Fahrradklimakrise: Herr Schnieder, treten Sie in die Pedale, Sie müssen jetzt liefern!

Der heute veröffentlichte ADFC-Fahrradklima-Test zeigt zwar leichte Fortschritte bei der Fahrradfreundlichkeit in manchen Städten, doch der ländliche Raum wird immer weiter abgehängt. Rund 213.000 Fahrradfahrer*innen aus ganz Deutschland nahmen zwischen dem 1. September und dem 30. November 2024 an der weltgrößten Umfrage dieser Art teil. Heute wurden die Ergebnisse präsentiert.

Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss, äußert sich dazu wie folgt:

„Ein Gesamtschnitt von 3,92 ist wirklich kein Grund zum Feiern – in der Schule wäre man damit versetzungsgefährdet. Gerade auf dem Land gibt es beim Fahrradklima weiterhin vor allem heiße Luft: Angekündigt wird viel, passiert ist wenig. Der Nachholbedarf ist riesig. Aber Verkehrsminister Patrick Schnieder hat als eine seiner ersten Amtshandlungen den Bundesbeauftragten für Radverkehr ersatzlos gestrichen. Das ist ein deutlicher Schritt in die absolut falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen mehr Anstrengungen für den Radverkehr, gerade auf dem Land.

Die Menschen fühlen sich in weiten Teilen Deutschlands weiterhin nicht sicher genug, um aufs Fahrrad zu steigen. Noch immer gibt es im Alltag zahlreiche Hürden, das Auto stehen zu lassen und einfach zu radeln. Besonders auf dem Land braucht es zwischen allen Orten flächendeckend breite und gut befahrbare Radwege, damit auch Oma Hannelore den Weg zum Bäcker mit dem Fahrrad sorgenfrei schafft.

Wir haben in der Ampel-Regierung die Grundlage für mehr und bessere Radwege geschaffen. Die müssen jetzt aber auch gebaut werden. Die kleine Koalition ist hier gefordert, das zu unterstützen.

Als Reaktion auf das weiterhin im Durchschnitt schlechte Fahrradklima fordern wir Grüne außerdem eine kommunale Fahrradmilliarde für den Ausbau von Radwegen. Dazu braucht es auch bundesweit einheitliche Standards für den Bau von Radwegen in der Straßenverkehrsordnung – damit der Radweg zur Schule in Bayern genauso sicher ist, wie der in Schleswig-Holstein.

Verkehrsminister Schnieder hat erklärt, den Radverkehr zur Chefsache machen zu wollen. Wir Grüne nehmen ihn beim Wort: Herr Schnieder, treten Sie in die Pedale, Sie müssen jetzt liefern!“

Bildquelle: Phil Hearing auf Unsplash

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Pressemitteilung | Die Bahn bittet Familien jetzt extra zur Kasse – Das ist ein Skandal!

Die Deutsche Bahn plant zum kleinen Fahrplanwechsel am 15. Juni die sogenannte Familienreservierung zu streichen. Bisher konnten Sitzplätze für mitreisende Kinder unter 14 Jahren kostenlos reserviert werden. Zukünftig werden auch für diese Sitzplätze die regulären Reservierungsgebühren fällig.

Zu diesen Plänen der Deutschen Bahn äußert sich Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bayern und Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, wie folgt:

„Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Bahn ausgerechnet Familien so stark zur Kasse bittet. Für eine vierköpfige Familie steigen die Kosten für eine Reservierung mit der gleichzeitigen Preiserhöhung um mehr als das doppelte. Gerade Familien mit Kindern sind darauf angewiesen, im Zug Sitzplätze nebeneinander zu haben. Aus dieser Notwendigkeit jetzt Kapital zu schlagen, das ist ein Skandal. Die Bahn scheint Familien aus ihren Zügen vertreiben zu wollen. Denn mit dieser Preispolitik werden diese zukünftig für den Besuch bei Oma oder die Fahrt in den Urlaub lieber das Auto verwenden.“

BR24 berichtete darüber und hat mich zitiert.

Bildquelle: Markus Winkler auf Unsplash

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Pressemitteilung | Verkehrsminister Bernreiter muss Politik für alle Menschen machen, nicht nur für Autofahrer

Zum offenen Brief des Bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter, in dem er einen möglichen Rückzug Bayerns aus der Finanzierung des Deutschlandtickets und damit dessen Aus andeutet, erklärt Victoria Broßart, Mitglied des Bundestages und Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss:

„Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile nutzen 13,5 Mio Menschen in Deutschland dieses Ticket. Die Zahl der begeisterten Nutzer*innen steigt seit der Einführung stetig. Im Gegensatz zur Pendlerpauschale, die als Steuererleichterung vor allem die entlastet, die weite Wege zur Arbeit fahren und zugleich gut verdienen, spüren die Menschen die Entlastung durch das Deutschlandticket jeden Monat unabhängig vom Einkommen. Egal ob man damit zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder in der Freizeit unterwegs ist, so ist der Unterschied zu den meisten regulären Tickets sofort im Geldbeutel spürbar. So ein Angebot, dass so vielen Menschen so unmittelbar nützt, darf nicht einfach beendet werden. Bund und Länder müssen hier schnell zu einer langfristigen Lösung kommen.”

Dr. Markus Büchler, Mitglied des Bayerischen Landtags und Sprecher für Mobilität der Grünen, stellt klar: "Auto billiger und Bahn teurer machen? Das kann nicht Bernreiters Ernst sein! Bayern und die anderen Bundesländer müssen sich natürlich weiter an der Finanzierung des Tickets beteiligen, aber es ist die Aufgabe des Bundes, die zusätzlichen Kosten abzufangen." Büchler verweist hierbei auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD darauf verständigt hatten, das beliebte Ticket dauerhaft zu sichern. "Die neue Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite den Ländern ständig neue Kosten aufdrücken und auf der anderen Seite teure Klientelgeschenke von der Mütterrente über Gastro-Mehrwertsteuer bis zum Agrardiesel verteilen", betont er.

Broßart ergänzt dazu: "Pläne, wie etwa die Pendlerpauschale zu erhöhen, werden ein großes Loch in die Steuereinnahmen reißen. Das will man sich für das Auto leisten! Aber beim Deutschlandticket gibt es außer einem Versprechen im Koalitionsvertrag noch keinen Plan zur Finanzierung. Verkehrsminister Schnieder muss hier jetzt schnell einen Vorschlag auf den Tisch bringen."

Büchler fordert außerdem eine Angebotsoffensive im ÖPNV: "Das Ticket ist da, jetzt muss das Angebot verbessert werden! Dazu muss der Bund die Regionalisierungsmittel aufstocken und die steigenden Kosten abfangen, sonst drohen sogar Abbestellungen. Das ist genau die falsche Richtung. Wir brauchen mehr Angebot auf der Schiene, gerade auch im ländlichen Raum. Die Fahrgastzahlen wachsen überall rasch."

Beide betonen, "dass bessere Bus- und Bahn-Angebote allen Menschen nützen und nicht nur dem Teil der Bevölkerung, der ein Auto hat und fahren kann. ÖPNV ist Daseinsvorsorge und für die Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor!"

Bildquelle: Jonas Junk auf Unsplash

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Pressemitteilung | Bahnverkehr zwischen München und Italien muss stärker in den Fokus rücken

Heute wurde in München die Kooperation zwischen der Deutschen Bahn (DB), der italienischen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf den Strecken Mailand - München, Rom - München, Mailand - Berlin vorgestellt. Die Fahrten werden schrittweise ab Dezember 2026 eingeführt und dabei kommt der italienische Hochgeschwindigkeitszug Frecciarossa 1000 zum Einsatz. Ab 2028 wird die Strecke Neapel - Berlin hinzukommen.

Zu der heute in München vorgestellten Kooperation und den geplanten Bahnverbindungen erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bayern und Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Ankündigung der neuen Verbindungen Richtung Süden ist eine sehr erfreuliche Nachricht, insbesondere für alle Menschen, die schnell und entspannt in den Urlaub ans Mittelmeer oder nach Rom reisen möchten. Mit den modernen Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia wird dies bald Realität sein.

Solche Angebote sind eine konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und besser, als mit dem Auto auf der Brennerautobahn im Stau zu stehen. Das schont die Umwelt, schafft Freiraum und der Urlaub beginnt schon auf dem Weg nach Italien.

Damit die vorgestellten Verbindungen ihr volles Potential entfalten können, muss die DB nicht nur die Generalsanierung auf der Strecke München - Rosenheim schnell umsetzen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dem Brenner-Nordzulauf endlich die notwendig politische Priorität einzuräumen, die Planungen zügig dem Parlament zur Beratung vorzulegen und den Bau nicht durch absurde Sonderwünsche der CSU weiter zu verzögern. Denn während Österreich und Italien beim Ausbau längst ordentlich vorgelegt haben, droht das europäische Vorzeigeprojekt an Deutschlands Unentschlossenheit zu scheitern. Verkehrsminister Schnieder muss jetzt klare Position zum Bau des Brenner-Nordzulauf beziehen.“

Bildquelle: Jānis Bukovskis auf Unsplash

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OVB: "Was Politiker aus Rosenheim zur AfD-Einstufung als rechtsextrem sagen"

Die OVB lässt verschiedene Politikerinnen und Politiker bzgl. der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" zu Wort kommen. In dem Artikel werde auch ich zitiert. Der Artikel (Paywall) ist HIER abrufbar.

In meiner Pressemitteilung habe ich mich wie folgt dazu geäußert:

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Pressemitteilung: AfD-Verbot prüfen und Konsequenzen ziehen

Zur neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim:

"Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, müssen wir jetzt dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist nun als Ganzes eine rechtsextremistische Vereinigung, somit auch der Landesverband Bayern und der Kreisverband Rosenheim. Deshalb muss es auf allen Ebenen Konsequenzen im Umgang mit dieser Partei geben. Gesichert rechtsextreme Menschen sollten nicht mehr ins Fernsehen oder ins Radio eingeladen werden oder als Gäste bei offiziellen Anlässen und Veranstaltungen auftreten. Schließlich möchte man auch keine anderen Extremisten dort sehen. Wir brauchen eine Prüfung, wie mit AfD Mitgliedern im Staatsdienst, zum Beispiel bei der Polizei oder im Lehramt, umgegangen werden soll. Denn auch dort wünschen sich die wenigsten Menschen Extremisten.“

Bildquelle: Foto von Mika Baumeister auf Unsplash

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