Zum Bericht des Tagesspiegel, die DB infraGO würde die Planung für den Brennernordzulauf pausieren, erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim:

„Diese Meldung ist eigentlich nicht der Rede wert. Schon bei den Haushaltsberatungen 2024 hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass der Bahn für einige Projekte die Finanzierung der nächsten Planungsphasen fehle, denn leider müssen diese immer aus dem aktuellen Haushalt aufgebracht werden. Da wir dank Christian Lindner nach wie vor keinen Haushalt für 2025 haben, fehlen der Bahn aktuell weiterhin diese Mittel. Durch das Sondervermögen ist eigentlich das nötige Geld da, es kann nur gerade noch nicht zugeteilt werden.“

Sobald die neue Regierung aus Union und SPD stehe müsse der Haushalt für 2025 schnell verabschiedet und der Bahn die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, fordert Broßart.

Weiterhin erklärt sie, dass beim Brennernordzulauf als nächstes ohnehin die parlamentarische Befassung, also die Beratung über das Projekt im Bundestag, anstehe. Deshalb sei das Pausieren der Planung bis zum Ende dieser Beratung sowieso normal. Nach dieser Befassung würden die Planungen dann fortgeführt und schließlich mit der Planfeststellung das Projekt zur Baureife gebracht.

„Hier haben wir den berühmten Sturm im Wasserglas. Ein normaler Vorgang wird zur großen Meldung hochstilisiert. Die Bahn allein kann gar nicht über das Projekt entscheiden. Es zählt, was Bahn und Bund vereinbart haben. Ich erwarte deshalb, dass wir die parlamentarische Befassung zügig durchführen, und appelliere an die CSU, das Projekt nicht durch Sonderwünsche, die am Ende sowieso nicht genehmigungsfähig sind, unnötig in die Länge zu ziehen. Das würde uns Milliarden extra kosten und mit einer Bauruine enden“, sagt Broßart.

Mit Blick auf die dringend nötige Kapazitätssteigerung des Schienennetzes und eine Verbesserung der Resilienz sei es in ihren Augen dringend erforderlich, jetzt endlich Tempo beim Aus- und Neubau zu machen.

„Die Bahn soll auch irgendwann mal wieder pünktlich werden und wir müssen im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes endlich in großem Umfang Güter von der Straße auf die Bahn verladen“, fordert Broßart zum Abschluss.