Rückschau Gesprächsreihe und Diskussionsveranstaltung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Rosenheim mit Bundestagskollegen Johannes Wagner, MdB

Gemeinsam mit Johannes Wagner, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, habe ich mir am 28. Juli ein Bild von den fatalen Auswirkungen des sogenannten „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ gemacht. Dieses Gesetz kürzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Auch für den Landkreis Rosenheim lässt sich hier kaum von einer Reform sprechen, es handelt sich vielmehr um einen Kahlschlag unserer Gesundheitsversorgung.

Um uns über die Auswirkungen auf die Region zu informieren, führten mein Kollege Johannes Wagner und ich eine Gesprächsreihe mit Betroffenen.

Zuerst ließen wir uns die Einschnitte für die Krankenhäuser von Herrn Dr. Schulze, dem Geschäftsführer der RoMed-Kliniken, sowie mit Frau Hantl-Merget und Herrn Wagner erläutern. Der RoMed-Verbund ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform bereits weit fortgeschritten. Das neue Gesetz reißt nun jedoch ein erhebliches Loch in den Haushalt, das nur durch harte Einsparungen und zusätzliche Mittel aus den kommunalen Töpfen gestopft werden kann. Die Folge: Die Zeche dieses Gesetzes zahlen am Ende die Patient*innen, auf die eine oder andere Art. Die Beiträge zur Krankenkasse werden trotzdem steigen und das zusätzliche Geld, dass die Kommunen zuschießen müssen, fehlt an anderer Stelle.

Im Anschluss haben wir uns mit Sepp Parzinger, Organisationssekretär des DGB Oberbayern, über die Auswirkungen auf die Beschäftigten des Gesundheitssektors ausgetauscht. Dieser überreichte uns stellvertretend über tausend Unterschriften von Mitarbeiter*innen, die unmittelbar durch das neue Gesetz betroffen sind. Die Unterschreibenden setzen sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung ein, denn auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen vor enormen Belastungen. Für uns steht fest: Die Sparmaßnahmen dürfen keinesfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!

Den Abschluss des Tages bildete eine von mir initiierte öffentliche Diskussionsveranstaltung: Nach einem Impulsvortrag von Johannes Wagner nutzten zahlreiche anwesende Hausärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Interessierte die Gelegenheit, ihre Perspektive zu schildern. Ihre Befürchtung ist eindeutig: Die Sparmaßnahmen werden zu längeren Wartezeiten, einer Verschlechterung der Versorgungsqualität und sogar zur Schließung einiger Arztpraxen führen.

Aus meiner und unserer Grünen Perspektive ist dieses Gesetz der völlig falsche Weg. Es gefährdet auf Dauer sowohl gute Arbeitsbedingungen als auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung bei uns in der Region und im ganzen Land. Das Gesundheitssystem soll auf dem Rücken der Patient*innen und der Beschäftigten gesund gespart werden, doch die Pharmaindustrie darf weiter Mondpreise verlangen und bleibt unangetastet! Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Ich danke allen Gesprächspartner*innen des RoMed, des DGBs und allen Teilnehmenden unserer Veranstaltung.

Bildquelle: privat