Pressemitteilung | Verkehrsminister Bernreiter muss Politik für alle Menschen machen, nicht nur für Autofahrer
Zum offenen Brief des Bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter, in dem er einen möglichen Rückzug Bayerns aus der Finanzierung des Deutschlandtickets und damit dessen Aus andeutet, erklärt Victoria Broßart, Mitglied des Bundestages und Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss:
„Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile nutzen 13,5 Mio Menschen in Deutschland dieses Ticket. Die Zahl der begeisterten Nutzer*innen steigt seit der Einführung stetig. Im Gegensatz zur Pendlerpauschale, die als Steuererleichterung vor allem die entlastet, die weite Wege zur Arbeit fahren und zugleich gut verdienen, spüren die Menschen die Entlastung durch das Deutschlandticket jeden Monat unabhängig vom Einkommen. Egal ob man damit zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder in der Freizeit unterwegs ist, so ist der Unterschied zu den meisten regulären Tickets sofort im Geldbeutel spürbar. So ein Angebot, dass so vielen Menschen so unmittelbar nützt, darf nicht einfach beendet werden. Bund und Länder müssen hier schnell zu einer langfristigen Lösung kommen.”
Dr. Markus Büchler, Mitglied des Bayerischen Landtags und Sprecher für Mobilität der Grünen, stellt klar: "Auto billiger und Bahn teurer machen? Das kann nicht Bernreiters Ernst sein! Bayern und die anderen Bundesländer müssen sich natürlich weiter an der Finanzierung des Tickets beteiligen, aber es ist die Aufgabe des Bundes, die zusätzlichen Kosten abzufangen." Büchler verweist hierbei auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD darauf verständigt hatten, das beliebte Ticket dauerhaft zu sichern. "Die neue Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite den Ländern ständig neue Kosten aufdrücken und auf der anderen Seite teure Klientelgeschenke von der Mütterrente über Gastro-Mehrwertsteuer bis zum Agrardiesel verteilen", betont er.
Broßart ergänzt dazu: "Pläne, wie etwa die Pendlerpauschale zu erhöhen, werden ein großes Loch in die Steuereinnahmen reißen. Das will man sich für das Auto leisten! Aber beim Deutschlandticket gibt es außer einem Versprechen im Koalitionsvertrag noch keinen Plan zur Finanzierung. Verkehrsminister Schnieder muss hier jetzt schnell einen Vorschlag auf den Tisch bringen."
Büchler fordert außerdem eine Angebotsoffensive im ÖPNV: "Das Ticket ist da, jetzt muss das Angebot verbessert werden! Dazu muss der Bund die Regionalisierungsmittel aufstocken und die steigenden Kosten abfangen, sonst drohen sogar Abbestellungen. Das ist genau die falsche Richtung. Wir brauchen mehr Angebot auf der Schiene, gerade auch im ländlichen Raum. Die Fahrgastzahlen wachsen überall rasch."
Beide betonen, "dass bessere Bus- und Bahn-Angebote allen Menschen nützen und nicht nur dem Teil der Bevölkerung, der ein Auto hat und fahren kann. ÖPNV ist Daseinsvorsorge und für die Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor!"
Bildquelle: Jonas Junk auf Unsplash
Pressemitteilung | Bahnverkehr zwischen München und Italien muss stärker in den Fokus rücken
Heute wurde in München die Kooperation zwischen der Deutschen Bahn (DB), der italienischen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf den Strecken Mailand - München, Rom - München, Mailand - Berlin vorgestellt. Die Fahrten werden schrittweise ab Dezember 2026 eingeführt und dabei kommt der italienische Hochgeschwindigkeitszug Frecciarossa 1000 zum Einsatz. Ab 2028 wird die Strecke Neapel - Berlin hinzukommen.
Zu der heute in München vorgestellten Kooperation und den geplanten Bahnverbindungen erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bayern und Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Ankündigung der neuen Verbindungen Richtung Süden ist eine sehr erfreuliche Nachricht, insbesondere für alle Menschen, die schnell und entspannt in den Urlaub ans Mittelmeer oder nach Rom reisen möchten. Mit den modernen Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia wird dies bald Realität sein.
Solche Angebote sind eine konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und besser, als mit dem Auto auf der Brennerautobahn im Stau zu stehen. Das schont die Umwelt, schafft Freiraum und der Urlaub beginnt schon auf dem Weg nach Italien.
Damit die vorgestellten Verbindungen ihr volles Potential entfalten können, muss die DB nicht nur die Generalsanierung auf der Strecke München - Rosenheim schnell umsetzen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dem Brenner-Nordzulauf endlich die notwendig politische Priorität einzuräumen, die Planungen zügig dem Parlament zur Beratung vorzulegen und den Bau nicht durch absurde Sonderwünsche der CSU weiter zu verzögern. Denn während Österreich und Italien beim Ausbau längst ordentlich vorgelegt haben, droht das europäische Vorzeigeprojekt an Deutschlands Unentschlossenheit zu scheitern. Verkehrsminister Schnieder muss jetzt klare Position zum Bau des Brenner-Nordzulauf beziehen.“
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ingenieur.de: Ingenieurinnen und Ingenieure im Bundestag
Das Onlineportal ingenieur.de berichtete kürzlich darüber, wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure im 21. Deutschen Bundestag sitzen. Insgesamt sind es 35 Personen. In der Grünen Fraktion mit 85 Abgeordneten sind drei Frauen und drei Männern studierte Ingenieurinnen und Ingenieure. Das sind 7 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent.
Als Ingenieurin mit 10 Jahren Berufserfahrung freue ich mich, dass ich als eine von ihnen in dem Beitrag zitiert werde.
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Beim Bild handelt es sich um eine beispielhafte Darstellung, die vom Inhalt abweichen kann.
OVB: "Was Politiker aus Rosenheim zur AfD-Einstufung als rechtsextrem sagen"
Die OVB lässt verschiedene Politikerinnen und Politiker bzgl. der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" zu Wort kommen. In dem Artikel werde auch ich zitiert. Der Artikel (Paywall) ist HIER abrufbar.
In meiner Pressemitteilung habe ich mich wie folgt dazu geäußert:
AfD-Verbot prüfen und Konsequenzen ziehen
Zur neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim:
„Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, müssen wir jetzt dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist nun als Ganzes eine rechtsextremistische Vereinigung, somit auch der Landesverband Bayern und der Kreisverband Rosenheim. Deshalb muss es auf allen Ebenen Konsequenzen im Umgang mit dieser Partei geben. Gesichert rechtsextreme Menschen sollten nicht mehr ins Fernsehen oder ins Radio eingeladen werden oder als Gäste bei offiziellen Anlässen und Veranstaltungen auftreten. Schließlich möchte man auch keine anderen Extremisten dort sehen. Wir brauchen eine Prüfung, wie mit AfD Mitgliedern im Staatsdienst, zum Beispiel bei der Polizei oder im Lehramt, umgegangen werden soll. Denn auch dort wünschen sich die wenigsten Menschen Extremisten.“
Pressemitteilung: AfD-Verbot prüfen und Konsequenzen ziehen
Zur neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim:
"Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, müssen wir jetzt dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist nun als Ganzes eine rechtsextremistische Vereinigung, somit auch der Landesverband Bayern und der Kreisverband Rosenheim. Deshalb muss es auf allen Ebenen Konsequenzen im Umgang mit dieser Partei geben. Gesichert rechtsextreme Menschen sollten nicht mehr ins Fernsehen oder ins Radio eingeladen werden oder als Gäste bei offiziellen Anlässen und Veranstaltungen auftreten. Schließlich möchte man auch keine anderen Extremisten dort sehen. Wir brauchen eine Prüfung, wie mit AfD Mitgliedern im Staatsdienst, zum Beispiel bei der Polizei oder im Lehramt, umgegangen werden soll. Denn auch dort wünschen sich die wenigsten Menschen Extremisten.“
Bildquelle: Foto von Mika Baumeister auf Unsplash