OVB: „Was Politiker aus Rosenheim zur AfD-Einstufung als rechtsextrem sagen“
Die OVB lässt verschiedene Politikerinnen und Politiker bzgl. der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ zu Wort kommen. In dem Artikel werde auch ich zitiert. Der Artikel (Paywall) ist HIER abrufbar.
In meiner Pressemitteilung habe ich mich wie folgt dazu geäußert:
AfD-Verbot prüfen und Konsequenzen ziehen
Zur neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim:
„Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, müssen wir jetzt dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist nun als Ganzes eine rechtsextremistische Vereinigung, somit auch der Landesverband Bayern und der Kreisverband Rosenheim. Deshalb muss es auf allen Ebenen Konsequenzen im Umgang mit dieser Partei geben. Gesichert rechtsextreme Menschen sollten nicht mehr ins Fernsehen oder ins Radio eingeladen werden oder als Gäste bei offiziellen Anlässen und Veranstaltungen auftreten. Schließlich möchte man auch keine anderen Extremisten dort sehen. Wir brauchen eine Prüfung, wie mit AfD Mitgliedern im Staatsdienst, zum Beispiel bei der Polizei oder im Lehramt, umgegangen werden soll. Denn auch dort wünschen sich die wenigsten Menschen Extremisten.“