Bundestagsrede zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung. Es ist schon wieder unklar, ob und, falls ja, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.

Der vorgelegte Finanzierungsvorschlag ist nicht ansatzweise ausreichend. Die Koalition will das Ticket angeblich behalten, aber nicht finanzieren. Das ist doch echt ein schlechter Witz!

Denken Sie mal an die Menschen in diesem Land. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt. Es hat die Mobilität von Millionen verändert. Endlich ist das Ticketsystem keine Raketenwissenschaft mehr, sondern man kann einfach in Bus und Bahn einsteigen. Der Preis stellt eine echte Entlastung der Mittelschicht dar. Die Menschen haben das Gefühl, da kommt endlich direkt etwas bei ihnen an. Das darf nicht einfach enden!

Was die Menschen aber abschreckt, ist diese jährlich wiederkehrende Diskussion um den Fortbestand des Tickets. Deshalb fordere ich Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Tickets endlich dauerhaft ab.

Streichen Sie die aberwitzigen Subventionen für die Fossilen zusammen, und investieren Sie das Geld in einen guten ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket. Kehren Sie zum alten Preis von 49 Euro im Monat zurück, und schaffen Sie neue attraktive Optionen. So können wir Hunderttausende neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und – Herr Donth, Sie müssen zuhören – jetzt kommt der Trick 17: All diese neuen Kundinnen und Kunden tragen wieder zur Finanzierung des Tickets bei.

Wir schlagen deshalb vor: Erstens den Preis im Abo wieder auf 49 Euro im Monat zu senken, um die 1 Million Menschen zurückzuholen, die wir durch die Preiserhöhung verloren haben;
Zweitens die Mitnahme von Kindern zu ermöglichen, damit Familien entlastet werden und sich für die gemeinsame Fahrt mit der Bahn entscheiden, statt mit quengelnden Kindern auf der Rückbank mit dem Auto im Stau zu stehen;
Drittens an die Azubis und Freiwilligendienstleistenden zu denken, die täglich zur Arbeit pendeln und genau wie Studierende ein vergünstigtes Ticket verdient haben;
Viertens den Dschungel der ganzen Regelungen zu lichten und bundesweit ein einheitliches Sozialticket zu schaffen. Denn echte soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle unterwegs sein können und an der Gesellschaft teilhaben können. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.
Und fünftens den Menschen, die heute schon Rad und Bahn kombinieren – zur Arbeit, zur Uni oder in der Freizeit –, auch dort die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, wo das heute noch nicht Standard ist.

Natürlich funktioniert ein bezahlbares Ticket immer nur Hand in Hand mit einem guten Angebot, und ein gutes Angebot braucht eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Sondervermögen auf den Weg gebracht – quasi ein Topf voll Gold am Ende des Regenbogens. Doch statt ihn zu nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, verprassen Sie das Gold, während für die Aus- und Neubauvorhaben der Bahn spätestens 2027 kein Geld mehr da ist. Und den Regenbogen haben Sie verboten.

Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Mittel für den Aus- und Neubau bei der Bahn zu steigern und an der Finanzierung über die Lkw-Maut festzuhalten, wie das die Vorgängerregierung sinnvollerweise auf den Weg gebracht hat.

Also tun Sie den Menschen in Deutschland endlich etwas Gutes. Sichern Sie das Deutschlandticket, entwickeln Sie das Angebot weiter, und investieren Sie endlich angemessen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Es gilt das gesprochene Wort

Die Rede kann als Video auf der Webseite des Deutschen Bundestages aufgerufen werden.

Bildquelle: Deutscher Bundestag; Fotograf_in: dts Nachrichtenagentur