Rheinische Post: „Nahverkehr soll besser werden – Kommunen warten auf dringend benötigte Gelder“

Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Mittel für den Ausbau des ÖPNV auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und die Mittel des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) schrittweise zu erhöhen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ geht allerdings hervor, dass sie die Mittel des GVFG lediglich auf das ohnehin durch Gesetz vorgeschriebene Minimum setzen wollen. Eine Erhöhung der Mittel auf den tatsächlichen Bedarf der Kommunen findet nicht statt. Die aktuell gewährten GVFG-Mittel reichen nicht aus, um die dringend notwendigen Maßnahmen im ÖPNV kurzfristig umzusetzen. Die im GVFG verfügbaren Mittel sind für 2025 bis 2029 bereits vollständig verplant, weshalb benötigte zusätzliche Maßnahmen, besonders in finanzschwachen Regionen nicht finanziert werden können.

Die Datenlage zeigt, dass insbesondere in Teilen Bayerns, Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Brandenburg eine mangelhafte ÖPNV-Anbindung vorzufinden ist. Mobilität ist essenziell für soziale Teilhabe, Chancengleichheit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Versorgungslücke im ÖPNV muss geschlossen werden und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele praktisch umgesetzt werden. Die GVFG-Mittel müssen dringend erweitert werden und an die drastische Lage in den Bundesländern angepasst werden.

Über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage berichtete die Rheinische Post sowie die Regional-Onlinezeitungen regionalHeute.de und InsideBW.de.