PM | Haushalt 2026: Verpasste Weichenstellung für Zukunftsinvestitionen
Diese Wochen wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Plenum debattiert. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte dazu auch zwei eigene Entschließungsanträge (Drucksache 21/2902 und 21/2903) eingebracht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag heute den Haushalt 2026 beschlossen:
Dazu erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Rosenheim:
„Das ist leider kein Haushalt, der Deutschland voranbringt, sondern ein Selbstbedienungsladen für Lobbygruppen. CDU, CSU und SPD betreiben weiter fröhlich ihren Verschiebebahnhof: Geld, das für zusätzliche Investitionen in kaputte Brücken und marode Schienen gedacht war, wird für Klientelgeschenke verprasst und unsinnige Autobahnneubauten werden mit Mitteln bezahlt, die eigentlich in Zukunftstechnologien fließen sollten. Für das durch die Absenkung der Luftverkehrssteuer entstehende Finanzloch von 350 Millionen Euro kann die Koalition auch nicht genau sagen, woher das Geld kommen soll.
Dabei wäre es jetzt so wichtig wie nie, endlich klare Weichenstellungen für die Zukunft des Landes zu geben: Das Renten- und die Sozialversicherungssysteme zu reformieren, um die Belastung für die Menschen zu reduzieren und eine gute Rente zu sichern, Brücken, Schienen und Schulen zu sanieren, damit das Land einfach wieder funktionieren kann und in Klimaschutz zu investieren, um unsere Natur und uns Menschen zu schützen und auch der Wirtschaft zukunftsfähige Märkte zu erschließen.“