Pressemitteilung | Oberfranken bleibt abgehängt – Für die Elektrifizierung der Strecke nach Hof ist plötzlich kein Geld da

Aus der Antwort des CDU geführten Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen geht hervor, dass für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof – Marktredwitz für den Abschnitt Hof – Martinlamitz in den nächsten drei Monaten der Planfeststellungsbeschluss zu erwarten ist. Das bedeutet, auf diesem Abschnitt ist Baurecht geschaffen und der Ausbau könnte beginnen. Aus der Antwort auf eine weitere schriftliche Frage geht jedoch hervor, dass die Bundesregierung dieses Jahr keine Baufinanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung Hof – Marktredwitz abschließen will. Ohne eine solche Vereinbarung zwischen Bund und Bahn kann nicht mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden, da kein Geld dafür freigegeben wird. Trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass alle Projekte, die baureif sind, auch gebaut werden steht somit für ein weiteres Bauprojekt der Bahn in Bayern kein Geld zur Verfügung.

Dazu erklärt Victoria Broßart, bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages:

„Beim Verkehrsministerium weiß offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte tut. Erst bestätigt uns das Verkehrsministerium, dass es dieses Jahr keine Baufinanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Strecke Hof – Marktredwitz geben wird, weil das Projekt nicht baureif sei und dann ein paar Tage später, dass das Projekt in den nächsten drei Monaten baureif werden wird. Es zeigt sich hier aber ganz klar: Der Kanzler hat gelogen! Es wird eben nicht alles, was baureif ist, auch gebaut. Die Bundesregierung lässt den Bahnausbau am langen Arm verhungern. Während man für den Straßenbau zusätzliche Milliarden gefunden hat, wird die Liste der Bahnprojekte, für die angeblich kein Geld vorhanden ist, immer länger. Nach der ABS 38 in Oberbayern und dem Terminal für den kombinierten Verkehr in Regensburg trifft es jetzt also Oberfranken. Die Menschen warten seit Jahren auf modernen Bahnverkehr in ihrer Region, doch nach dem Willen der Union soll Oberfranken weiter abgehängt bleiben, während die CSU das vorhandene Geld lieber für Wahlgeschenke verschleudert.

In Anbetracht eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz ist es nicht nachvollziehbar, wieso es für Projekte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken kein Geld geben soll.

Ohne eine Elektrifizierung der Strecke bleibt ein besserer Regionalverkehr Richtung Süden oder eine Anbindung an den Fernverkehr für Hof und die Region ein weit entfernter Traum. Ich erwarte hier eine Erklärung, warum die CSU nicht für die Menschen vor Ort eintritt und das Geld beim Finanzminister organisiert.“

Dazu erklärt der oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner:

„Die Elektrifizierung dieses Teils der Franken-Sachsen-Magistrale hat für die Wirtschaft Oberfrankens höchste Priorität. Hier sind wir uns alle einig. Der Ausbau ist beschlossene Sache und muss jetzt auch zügig erfolgen. Eine Verzögerungstaktik seitens der Regierung verhöhnt das parteiübergreifende jahrelange Engagement aller Beteiligten – vom Abgeordneten bis zum Landrat. Das ist keine Verkehrspolitik für die Menschen, sondern zu Lasten der Menschen hier in Oberfranken.“

Bildquelle: Jaymon S auf Unsplash
Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.