Pressemitteilung | Klima- und Transformationsfonds: Schwarz-Rot kürzt am realen Bedarf beim Rad- und Fußverkehr vorbei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Dabei werden Kürzungen bei verschiedenen Programmen vorgenommen, so auch im Bereich Rad- und Fußverkehr.

Dazu erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss:

„Hat Friedrich Merz das Beamen erfunden oder ist Lars Klingbeil nur die Hitze zu Kopf gestiegen? Die Entscheidungen im KTF lassen kaum einen anderen Schluss zu. Denn die Förderung für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll erhöht werden, doch wie man mit dem Fahrrad da überhaupt hinkommen soll, scheint egal. Beim Radwegbau wird in hohem Umfang an den Mitteln gekürzt. Der Bundesregierung scheint die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die täglich aufs Rad steigen, völlig fremd zu sein. Kaputte oder abrupt endende Fahrradwege gefährden die Sicherheit vieler Menschen auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Uni. Von den Fußgänger*innen erst gar nicht zu reden, die mit keinem Wort im KTF erwähnt werden. Dabei haben wir fast alle eins gemeinsam: Wir sind alle irgendwann zu Fuß unterwegs oder nutzen die Gehwege.

Es ist schon ein wenig zum Fremdschämen, wie Schwarz-Rot beim Haushalt trickst und die Haushaltslöcher auf abenteuerliche Weise stopft. Nicht nur, dass im KTF am realen Bedarf vorbeigekürzt wird, für den Rad- und Fußverkehr findet sich im Kernhaushalt kaum Geld. Für einen Radverkehrsbeauftragten ein, gelinde gesagt, nüchternes Ergebnis.

Wir brauchen dringend eine Radmilliarde, um die Infrastruktur endlich an die gelebte Realität auf unseren Straßen anzupassen und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Bildquelle: Phil Hearing auf Unsplash