Pressemitteilung | Die Schwarz-Rote Gesundheitsreform trifft auch unsere Region hart
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart und ihr Kollege Johannes Wagner aus Coburg, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, machten sich am vergangenen Dienstag ein Bild von den fatalen Auswirkungen des sogenannten „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes“ für die Region. Auch für den Landkreis Rosenheim lässt sich hier kaum von einer Reform sprechen, es handelt sich vielmehr um einen Kahlschlag unserer Gesundheitsversorgung.
Um sich über die Auswirkungen vor Ort zu informieren, führten die beiden Abgeordneten eine Gesprächsreihe mit den Betroffenen. Zunächst ließen sie sich die Einschnitte für die Krankenhäuser von Herrn Dr. Schulze, dem Geschäftsführer der RoMed-Kliniken, sowie von Frau Hantl-Merget und Herrn Wagner erläutern. Der RoMed-Verbund ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform bereits weit fortgeschritten. Das neue Gesetz reißt nun jedoch ein erhebliches Loch in den Haushalt, das nur durch harte Einsparungen und zusätzliche Mittel aus den kommunalen Töpfen gestopft werden kann.
„Die Zeche dieses Gesetzes zahlen am Ende die Patient*innen, auf die eine oder andere Art. Die Beiträge zur Krankenkasse werden trotzdem steigen und das zusätzliche Geld, das die Kommunen zuschießen müssen, fehlt an anderer Stelle“, stellt Victoria Broßart klar.
Im Anschluss tauschten sich Frau Broßart und Herr Wagner mit dem Organisationssekretär des DGB Oberbayern, Sepp Parzinger, aus, um über die Auswirkungen auf die Beschäftigten des Gesundheitssektors zu sprechen. Dieser überreichte ihnen stellvertretend über tausend Unterschriften von Mitarbeiter*innen, die unmittelbar durch das neue Gesetz betroffen sind. Die Unterschreibenden setzen sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung ein, denn auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen vor enormen Belastungen.
Den Abschluss des Tages bildete eine öffentliche Diskussionsveranstaltung: Nach einem Impulsvortrag von Johannes Wagner nutzten zahlreiche anwesende Hausärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Interessierte die Gelegenheit, ihre Perspektive zu schildern. Ihre Befürchtung ist eindeutig: Die Sparmaßnahmen werden zu längeren Wartezeiten, einer Verschlechterung der Versorgungsqualität und sogar zur Schließung einiger Arztpraxen führen.
Victoria Broßart fasst die Arbeit von CSU, CDU und SPD so zusammen: „Dieses Gesetz ist der völlig falsche Weg. Es gefährdet auf Dauer sowohl gute Arbeitsbedingungen als auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung bei uns in der Region und im ganzen Land. Das Gesundheitssystem soll auf dem Rücken der Patient*innen und der Beschäftigten gesund gespart werden, doch die Pharmaindustrie darf weiter Mondpreise verlangen und bleibt unangetastet! Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.“
Frau Broßart und Herr Wagner werden sich weiterhin im Bundestag mit Nachdruck für Nachbesserungen einsetzen.