Pressemitteilung | Bikesharing und E-Scooter: Verkehrsminister Schnieder wird selbst zum Hindernis für die Mobilitätswende

Der Bundesrat hat heute Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die von Verkehrsminister Schnieder eingebrachte Novelle bündelt verhaltensbezogene Vorschriften für Elektrokleinstfahrzeuge vollständig in der StVO und gleicht sie in weiten Teilen den Regelungen des Radverkehrs an. Dabei werden auch Leihangebote für Fahrräder und E-Scooter gleichgesetzt und stark eingeschränkt. Bereits im Vorfeld hatten sowohl die Sozialminister*innen der Länder als auch das Innenministerium erhebliche, wenn auch unterschiedliche, Bedenken geäußert. Kritik gab es ebenso seitens der Fußverkehrs- und Sozialverbände. Für das Inkrafttreten der Novelle war die Zustimmung der Länder erforderlich.

Dazu erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss:

„Warum bei Leihsystemen eine Gleichsetzung von E-Scootern und Fahrrädern vorgenommen wurde, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Dass Herr Schnieder das behindernde Abstellen von E-Scootern oder das rowdyhafte Fahren Einzelner damit auf den Gehwegen unterbinden will, verstehe ich. Dank Innenminister Dobrindt wird es dafür aber gerade einmal lächerlich niedrige Bußgelder geben. Gleichzeitig werden Leihrad-Nutzende mit kriminalisiert und das für die Mobilitätswende wichtige Leihsystem für Fahrräder durch Verbote abgewürgt. Herr Schnieder und Herr Dobrindt wollen Hindernisse auf den Fußwegen verringern und machen sich dabei selbst zum größten Hindernis, das quer auf dem Weg zur Mobilitätswende liegt. Eine Neuregelung war notwendig, aber was die beiden Minister hier abliefern, ignoriert einfach grundlegende Unterschiede.

E-Scooter werden häufig kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt und stellen somit insbesondere für Menschen mit Behinderung, Kinder oder Seniorinnen und Senioren eine Gefahr dar. Bei Leihrädern hingegen hat sich das flexible Abstellen bewährt, da diese in der Regel ordentlich abgestellt werden. Man kann darüber diskutieren, woran das liegt, aber die Leihräder haben sich somit als effizientes, klima- und menschenfreundliches Verkehrsmittel erwiesen, die eine effiziente letzte-Meile-Verbindung ermöglichen und damit unmittelbar zur Mobilitätswende beitragen.

Wer funktionierende Mobilitätsangebote wie das Bikesharing mit den problematischen E-Scootern in einen Topf wirft und dann überreguliert, schwächt die Mobilitätswende. Notwendig sind differenzierte Lösungen und Regulierungen für reale Probleme im E-Scooter-Sharing. Wir brauchen keine pauschalen Auflagen, die alle unter Generalverdacht stellen, die nicht bei drei in einem Auto sitzen und die Attraktivität des Bikesharings im Alltag mindern.“

Bildquelle: Jan Antonin Kolar auf Unsplash
Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.