Bundestagsrede zum Grünen Antrag zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Zehn Minuten … Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen …, weil das ja klar ist.“

Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übriggeblieben, aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge.

Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben.

Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen.

Wann kommt die GVFG-Änderung? „Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es. „Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre. Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem.

Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/- innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen.

Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht. Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen!

Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten.

Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim. Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts.

Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen?

Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas he[1]raus. Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Es gilt das gesprochene Wort.