Pressemitteilung | Haushalt 2026: Schwarz-Rot ignoriert Realität auf deutschen Straßen – Keine Radmilliarde für Fahrradinfrastruktur

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zum Haushalt für das Jahr 2026 wurde gestern Abend der Grüne Antrag mit der Forderung, eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Radverkehr bereitzustellen, wie bereits bei den Haushaltsverhandlungen 2025, abgelehnt.

Dazu erklären die beiden Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Victoria Broßart, Obfrau im Verkehrsausschuss, und Katrin Uhlig, Haushälterin der Grünen und dort Berichterstatterin für den KTF:

„Schwarz-Rot will nicht sehen, was offensichtlich ist: Das Fahrrad wird als Verkehrsmittel immer beliebter, doch die Infrastruktur befindet sich in einem beschämenden Zustand. Kaputte oder abrupt endende Fahrradwege gefährden die Sicherheit vieler Menschen auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Uni. Leider ignorieren sowohl CDU/CSU als auch die SPD die Notwendigkeit, irgendetwas an dem schlechten Zustand der Radinfrastruktur zu ändern. Dabei brauchen wir dringend eine Radmilliarde, um die Infrastruktur endlich an die gelebte Realität auf unseren Straßen anzupassen und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Darüber hinaus hatten wir von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Kommunen und Busunternehmen stärker beim Umstieg auf klimafreundliche E-Busse zu unterstützen. Durch eine deutliche Ausweitung der Fördermittel sollte der Anteil elektrischer Stadtbusse endlich spürbar erhöht werden – aktuell sind weniger als zehn Prozent der Fahrzeuge umgestellt. Auch dieser Vorschlag wurde von der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Damit verpasst die Bundesregierung eine wichtige Chance, die Mobilitäts- und Antriebswende in den Städten voranzubringen und die lokale Luftqualität nachhaltig zu verbessern.“

Bildquelle: Foto von Mauro Gigli auf Unsplash