Merkur: „Baustart für Mühldorfer Bahnstrecke wackelt – für Abschnitt bei Dorfen fehlt das Geld“

Die Planungen für die Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing (ABS 38) sind in vollem Gange, doch wie unsere Grüne Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt, fehlt für mehrere baureife Bahnprojekte das Geld.

Dabei warten wir seit Jahren auf den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Salzburg. Dass jetzt kein Geld für die ABS 38 da ist, nachdem die Menschen schon unter den Verzögerungen durch Andreas Scheuer leiden mussten, ist besonders hart. Ich muss die Frage stellen, ob es Bösartigkeit oder Unfähigkeit ist, dass die fehlenden 115 Mio. Euro für den Abschnitt 1.4 bei Dorfen nicht aufzutreiben sind, wenn wir gleichzeitig 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur haben. Gleichzeitig verprasst die Koalition auch Milliarden für Geschenke, die Markus Söder im Wahlkampf verteilt hat.

Auch der Neubau des KV-Terminals in Regensburg-Burgweinting wäre baureif und kann jetzt nicht bezahlt werden. Die Koalition hatte verspochen, Güter auf die Bahn zu verlagern. Ein weiteres Versprechen, dass sie hier leichtfertig brechen. Der Minister vernichtet hier zahlreiche gute Jobs, bevor diese überhaupt entstehen können. Das ist ein herber Schlag für die Oberpfalz. Ich erwarte von Minister Schnieder, dass er jetzt alles unternimmt, um das Geld für diese Projekte zu organisieren.

Der Merkur hat über die Antwort der Bundesregierung berichtet und meine Kritik mit aufgenommen.