Neues Trassenpreisurteil: Weniger Nahverkehr zu einem höheren Preis

Zum gestrigen Trassenpreisurteil erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss:

„Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik?! Innerhalb einer Woche wird das Deutschlandticket teurer, während gleichzeitig das Angebot im Nahverkehr gestrichen werden muss. Stattdessen belebt die Regierung Merz den nachweislich ineffizienten Tankrabatt wieder, da sie bei Pendler*innen wie immer nur an Autofahrende denkt.

Es ist völlig absurd, dass die Regierung das „Sondervermögen für Infrastruktur“ nicht in die Infrastruktur investiert. Somit ist die InfraGO gezwungen, das nötige Geld bei den Verkehrsunternehmen einzutreiben, was eine Kürzung des Angebots im Nahverkehr zur Folge hat. Weniger Nahverkehr zu einem höheren Preis ist die Mogelpackung des Jahres.

Ohne eine umfassende Neuregelung der Trassenpreise, also, der Maut auf der Schiene, werden die Abbestellungen immer weiter zunehmen. Die Regierung muss endlich das Problem anerkennen und zügig handeln.“

Hintergrund:
Die Trassenpreise der DB InfraGO sollen 2027 um durchschnittlich 7,9 % steigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen höheren Preis als den der Bundesnetzagentur zugelassen. Laut aktuellem Haushaltsentwurf ist es nicht vorgesehen, die Regionalisierungsmittel über das gesetzlich festgeschriebene Mindestmaß zu erhöhen. Das bedeutet, den Ländern steht inflationsbereinigt kein zusätzliches Geld für den Nahverkehr zur Verfügung. Da nicht absehbar ist, dass eine Trassenpreisreform noch dieses Jahr beschlossen wird, bleibt den Ländern nichts anderes übrig, als das Angebot zu kürzen. Wie bekannt wurde, ist Sachsen das erste Bundesland, das angekündigt hat, diese Kürzungen umzusetzen.

Bildquelle: Michael Constantin P. auf Unsplash
Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.