Pressemitteilung | ÖPNV sichern und Infrastruktur modernisieren, statt CSU-Luftschlösser fördern – Grüne Bundestagsfraktion beschließt Antrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist ein zentraler Baustein der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, welcher Teil der Daseinsvorsorge ist. Den Kommunen fehlt es aktuell an Geld, um den Erhalt des ÖPNV und der zugehörigen Infrastruktur abzusichern. Projekte zur Verbesserung und zum Ausbau der ÖPNV-Netze rücken in weite Ferne. Doch statt die Sorgen der Kommunen anzuerkennen und die Menschen vor Ort zu unterstützen, planen CDU/CSU und SPD lediglich, das GVFG um die Förderung von Magnetschwebebahnen zu ergänzen. Am kommenden Freitagvormittag wird der Bundestag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, der stattdessen sinnvolle Investitionen in S-Bahn-Strecken, Haltestellen und Ladeinfrastruktur für E-Busse fordert.
Dazu erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss:
„Es ist ein Trauerspiel sondergleichen: Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, es fehlt vorne und hinten an Geld für dringend notwendige Investitionen, der ÖPNV steht vielerorts auf der Kippe und die einzige Idee der Koalition dazu ist es, zukünftig Magnetschwebebahnen zu fördern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die täglich mit Bussen, S-Bahnen oder Trams unterwegs sind. Statt auf solche Luftschlösser zu setzen, braucht es sinnvolle Investitionen: Gleise müssen saniert, Haltestellen endlich barrierefrei und der Busverkehr mit modernen Fahrzeugen verbessert werden. Darum geht es, da muss die Koalition endlich liefern!
Stattdessen wird den klammen Kommunen bloß das gesetzlich festgeschriebene Minimum der Fördergelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt, während die Bedarfe wachsen. Das kann niemand verstehen, der Ahnung von der Materie hat.
Der ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität und sollte idealerweise allen zugänglich sein. Dafür brauchen wir eine dauerhaft gesicherte Finanzierung, die sowohl die Bedarfe als auch die realen Preisentwicklungen abdeckt.“