Pressemitteilung | Notfallreform beschlossen: Grüne Vorarbeit wird Gesetz, jetzt kommt es auf die Umsetzung vor Ort an

Victoria Broßart, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, die der Bundestag am heutigen 15. Oktober beschlossen hat, und fordert, dass diese in Stadt und Landkreis Rosenheim zügig umgesetzt wird.

Die Reform beruht in wesentlichen Teilen auf grüner Vorarbeit. Sie wurde in der Ampel-Koalition mit grüner Regierungsbeteiligung erarbeitet und nach deren Ende von den Grünen mit einem eigenen Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Der Gesetzentwurf deckt sich zu großen Teilen mit dem Vorschlag, den wir Grüne schon vor einem Jahr eingebracht haben. So ist sehr viel Zeit vergangen bei einem Gesetz, das eigentlich schon fertig war“, so Broßart.

Patientinnen, Patienten und Personal profitieren gleichermaßen. „Mit dem Gesetz wird sich die Versorgung im Notfall erheblich verbessern, das Personal wird entlastet und gleichzeitig die Gesundheitsausgaben gesenkt. Die Leitidee ist: Nicht jeder Notfall braucht Rettungsdienst oder Notaufnahme, sondern kann zum Beispiel auch am Notfallort, also zu Hause oder im Pflegeheim, oder telemedizinisch abschließend versorgt werden“, erklärt Bundestagsabgeordnete Broßart. Wer den Notruf wählt, soll zudem besser vermittelt werden. Das spart Hilfesuchenden Wartezeit und Umwege und entlastet Rettungskräfte und Notaufnahmen.

Jetzt entscheidet die Umsetzung. Rettungsdienst und Notfallversorgung werden in den Ländern und Kommunen organisiert. „Ein Gesetz verbessert noch keinen Einsatz. Damit die Reform aber tatsächlich auch vor Ort ankommt, muss die CSU-Staatsregierung jetzt dringend handeln. Nur dann kann die Notfallversorgung auch bei uns in Stadt und Landkreis Rosenheim schnell besser werden. Es braucht klare Zeitpläne, Umsetzung im Landesrettungsdienstgesetz und einen gemeinsamen Prozess mit Krankenhäusern. Kassenärzten und Rettungsdienst“, fordert Broßart.

Kritisch sieht die Abgeordnete das Zusammenspiel mit dem Spargesetz der Koalition: „Ein Problem ist das Zusammenspiel mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Weil die ambulante Versorgung gedeckelt wird, sehen wir jetzt schon eine Verknappung von Arztterminen. Die Inanspruchnahme der Notaufnahmen wird weiter steigen, wenn weniger Arzttermine zur Verfügung stehen. Die Notaufnahmen werden wiederum wegen einer fehlenden auskömmlichen Finanzierung der ambulanten Notfallbehandlung häufig Patienten aufnehmen müssen. Das ist für die Patientinnen und Patienten mit unnötigem Aufwand und medizinischen Risiken verbunden, für die Krankenkassen mit vermeidbaren Ausgaben.“

Bildquelle: Ploegerson auf Unsplash
Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.