Pressemitteilung | Verkehrsministerkonferenz: Massive Kürzungen im Nahverkehr nicht abgewendet

Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hinsichtlich einer Reform des Trassenpreissystems und der Finanzierung des Regionalverkehrs erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss

„Man wünscht sich, dass die Ergebnisse dieser Verkehrsministerkonferenz so schön wären, wie der Tagungsort, doch diese VMK hat absolut nichts gebracht. Die Länder fordern wieder höhere Regionalisierungsmittel und eine Trassenpreisreform vom Bund. Bundesverkehrsminister Bilger wiegelt direkt mit Verweis auf den Haushalt wieder ab. Die Leidtragenden dieses tragikomischen Schauspiels hoch oben im bayerischen Märchenschloss sind die Pendlerinnen und Pendler. Dem Nahverkehr drohen weiterhin massive Streichungen und Ausdünnung der Fahrpläne, daran hat diese Konferenz nichts geändert. Man darf sich schon auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern freuen, sobald zum Jahreswechsel die ersten Züge abbestellt werden.

Die Unsicherheit, die nun viele auf den ÖPNV angewiesene Menschen beschäftigen dürfte, ist nicht nur bitter, sondern wäre auch absolut vermeidbar gewesen. Weder die Urteile zu den Trassenpreisen noch die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel und einer Reform des Trassenpreissystems sind neu. Doch die schwarz-rote Regierung glänzt seit Monaten vor allem durch Wegsehen, während der Nahverkehr aufs Abstellgleis zurast.

Dieses Thema ist für sehr viele Menschen so bedeutend, dass es auf die Tagesordnung an höchster Stelle in der Regierung gehört.“

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Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.