Pressemitteilung | Vor der Verkehrsministerkonferenz: Verkehrsminister Bilger muss beim autonomen Fahren und den Trassenpreisen dringend handeln

Am Mittwoch beginnt die Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau in Bayern. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Autonomes Fahren und Trassenpreise.

Im Vorfeld dazu erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Würde die CDU mit derselben Kraft, mit der sie sich an den Verbrenner klammert, am autonomen Fahren arbeiten, würden wir in diesem wichtigen Zukunftsthema nicht von China abgehängt werden. Von dieser VMK erwarte ich wenigstens, dass sich Verkehrsminister Bilger an den Koalitionsvertrag erinnert. Wer „Leitmarkt für autonomes Fahren“ werden will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen einen klaren Fokus: Statt mehrerer unzureichend gefüllter Fördertöpfe braucht es jetzt gezielte Investitionen in ausgewählte Modellregionen. Gerade für ländliche Räume bieten autonome Fahrzeuge großes Potential als Teil des ÖPNV.“

„Wo wir beim autonomen Fahren nicht vorankommen, geht es beim Nahverkehr auf der Schiene rückwärts: Die Bundesregierung rast mit dem Nahverkehr aufs Abstellgleis. Die Urteile zu den Trassenpreisen, der Maut auf der Schiene, sind bekannt, doch Schwarz-Rot glänzt vor allem durch Wegsehen. Die rapide steigenden Kosten führen zwangsläufig zu weniger Nahverkehrsangebot. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Problem endlich anerkennt und hier zusammen mit den Ländern auf dieser VMK noch im letzten Moment die Weichen umlegt.“

Bildquelle: Michael Fousert auf Unsplash
Symbolbild. Dient nur zur Veranschaulichung.