RND: „Radverkehr: Bayern erhält das meiste Geld vom Bund“

Die Förderung des Radverkehrs hat ein strukturelles Problem. Finanziell und personell schwach aufgestellte Bundesländer profitieren weniger von Bundesmitteln, während finanzstarke Länder bei der Radverkehrsförderung seit Jahren Spitzenreiter bleiben. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Dabei müsste der Bund doch gerade dort unterstützen, wo Geld knapp ist. Sichere Radwege und Radabstellanlagen gehören in meinen Augen zur absoluten Grundversorgung. Gerade finanzschwache Bundesländer müssen befähigt werden, Bundesmittel besser abzurufen. Nur so können Fördermittel in die Breite hinein verteilt werden und damit insgesamt mehr Menschen von guten Radwegen profitieren. Dafür braucht es einfachere Verfahren, finanzielle Beteiligung auch an den Planungskosten und eine Unterstützung, um qualifiziertes Personal einstellen zu können. Sinnvoll wäre es auch, Förderquoten grundsätzlich zu flexibilisieren und stärker an der Finanzstärke von Kommunen auszurichten.

Die Radverkehrsförderung des Bundes bleibt aktuell eine unentbehrliche Säule für den Ausbau sicherer Radwege. Umso erfreulicher war es, dass unseren Forderungen nachgekommen wurde und die Bundesmittel für den Radverkehr in den letzten Jahren verstetigt wurden. Doch die aktuelle Bundesregierung gefährdet diesen Fortschritt, indem sie Radverkehrsmittel aus dem regulären Haushalt in zeitlich begrenzte Sondertöpfe schiebt, die obendrauf bald Kürzungen erfahren sollen. Damit riskiert die Bundesregierung, dass die Radverkehrsförderung genauso abrupt enden könnte, wie viele Radwege auf dem Land. Das ist ein falsches Signal an die Kommunen, die mehr Kontinuität und Verlässlichkeit seitens des Bundes brauchen, um die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen.

Über die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland.