Der Schwarzmarkt für Cannabis blüht. Das dort verkaufte Cannabis kann durch gefährliche Streckmittel oder zugesetzte synthetische Cannabinoide verunreinigt sein und stellt dadurch eine erhebliche Gefahr für die Konsument*innen dar. Außerdem existiert keinerlei Jugendschutz. Die aktuelle Drogenpolitik hat es nicht nur nicht geschafft, diesen Schwarzmarkt einzudämmen, sondern kriminalisiert und verfolgt auch einfache Bürger*innen statt sich auf die Akteure am Schwarzmarkt zu konzentrieren. Außerdem gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Rechtslage eines Landes und dem jeweiligen Cannabiskonsum. Andere Länder wie USA und Kanada zeigen, dass es zu keinem Konsumanstieg kommt, wenn der Besitz einer Eigenbedarfsmenge straffrei wird. Das Verbot von Cannabis zeigt also keinerlei Wirkung bei der Eindämmung des Konsums. 

Ich möchte deshalb den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften für Menschen über 18 legalisieren. Das verkaufte Cannabis lässt sich so kontrollieren und der Gesundheits- und Konsument*innenschutz kann sichergestellt werden. Außerdem kann durch die kontrollierte Abgabe der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Personal in diesen Geschäften muss regelmäßig geschult werden und Konsument*innen über Risiken aufklären. Auf jeder Packung soll ein Etikett angebracht werden, das unter anderem Informationen zu Sorte und THC-Gehalt enthält. Außerdem soll eine Packungsbeilage Informationen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Auf dem Schwarzmarkt sind diese Informationen nicht zuverlässig erhältlich, Konsument*innen können sich also nie über Sorte und THC-Gehalt sicher sein. Mit den Einnahmen aus der besteuerten Abgabe von Cannabis möchte ich Aufklärungs- und Suchtpräventionsprojekte finanzieren.

Der Besitz einer geringen Menge von 30 g Cannabis oder 3 Cannabispflanzen zum Eigenbedarf soll legal werden. So werden Konsument*innen rechtlich abgesichert und müssen keine Strafverfolgung befürchten. Durch den kontrollierten Anbau und die Abgabe in lizenzierten Geschäften sowie den legalen Besitz einer Eigenbedarfsmenge entlasten wir außerdem unsere Polizei. Diese kann sich dann gezielt auf die Akteure am Schwarzmarkt fokussieren.

Die Verkehrsbelastung des Inntals und der gesamten Brennerstrecke ist enorm. Mein Ziel ist es, die Anwohner*innen zu entlasten und die Umwelt und das Klima zu schützen. Deshalb möchten wir Grüne den Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche und klimaneutrale Schiene verlagern. Die fast 2,5 Mio. Lkw, die jährlich auf dem Weg nach Italien das Inntal passieren, tragen maßgeblich zur CO2- und Stickoxidbelastung, zum Feinstaubausstoß und zum Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt bei. Diese Lkw möchte ich stattdessen mit der Bahn transportieren. Außerdem möchte ich die bestehenden Verbindungen im Personenverkehr verbessern, einen 30-Minuten-Takt für den Nahverkehr und mehr Nacht- und Fernzüge Richtung Italien verwirklichen.

Die Auswahl der violetten Trasse bringt uns dem Ziel, die Menschen im Inntal vom Durchgangsverkehr nach und von Italien zu entlastet, ein gutes Stück näher. Die fast vollständige Tunnelführung im Inntal ist ein großer Erfolg. Nördlich von Rosenheim muss dies ebenfalls untersucht werden. Im Tiroler Inntal wurde durch die vollständige Tunnelführung und die Verlagerung des größten Teils des Güterverkehrs auf die Neubautrasse eine deutliche Lärmminderung erreicht. Das muss auch für uns in Deutschland das Ziel sein. Auch bei der Auswahl der noch verbleibenden beiden Untervarianten zwischen A8 und Stephanskirchen muss die Tunnelvariante den Vorzug bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir den maximal möglichen Umwelt- und Lärmschutz bekommen und der Flächenverbrauch minimiert wird. Der Schutz der Anwohner*innen steht zusammen mit dem Klimaschutz an erster Stelle.

Es ist mir auch besonders wichtig, die Menschen, die an der Bestandsstrecke leben, nicht zu vergessen. Die bestehende Strecke muss bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke den Zugverkehr aufnehmen und wird in den nächsten Jahren mit ETCS, dem europäischen Zugsicherungssystem ausgerüstet. Ich trete dafür ein, dass auch der Lärmschutz an der Bestandsstrecke auf das Niveau einer Neubaustrecke angehoben wird, um die Anwohner*innen so weit wie möglich zu entlasten.

Als Ingenieurin ist mir klar, die beste Methode vor Verkehrslärm zu schützen ist ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. In der Vergangenheit wurden dazu schon viele innovative Ideen entwickelt. Mit der Pflicht zur sogenannten „Flüsterbremse“ konnte der Geräuschpegel von Güterwagen auch bereits fast halbiert werden. Ich setze mich dafür ein, diese Werte durch neue Technologien nochmals deutlich zu verringern.