FAQ – Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die mir sehr häufig gestellt, aber nicht an einer anderen Stelle auf dieser Website beantwortet werden. Die Liste wird laufend aktualisiert.

Der Schwarzmarkt für Cannabis blüht. Das dort verkaufte Cannabis kann durch gefährliche Streckmittel oder zugesetzte synthetische Cannabinoide verunreinigt sein und stellt dadurch eine erhebliche Gefahr für die Konsument*innen dar. Außerdem existiert keinerlei Jugendschutz. Die aktuelle Drogenpolitik hat es nicht nur nicht geschafft, diesen Schwarzmarkt einzudämmen, sondern kriminalisiert und verfolgt auch einfache Bürger*innen statt sich auf die Akteure am Schwarzmarkt zu konzentrieren. Außerdem gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Rechtslage eines Landes und dem jeweiligen Cannabiskonsum. Andere Länder wie USA und Kanada zeigen, dass es zu keinem Konsumanstieg kommt, wenn der Besitz einer Eigenbedarfsmenge straffrei wird. Das Verbot von Cannabis zeigt also keinerlei Wirkung bei der Eindämmung des Konsums. 

Ich möchte deshalb den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften für Menschen über 18 legalisieren. Das verkaufte Cannabis lässt sich so kontrollieren und der Gesundheits- und Konsument*innenschutz kann sichergestellt werden. Außerdem kann durch die kontrollierte Abgabe der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Personal in diesen Geschäften muss regelmäßig geschult werden und Konsument*innen über Risiken aufklären. Auf jeder Packung soll ein Etikett angebracht werden, das unter anderem Informationen zu Sorte und THC-Gehalt enthält. Außerdem soll eine Packungsbeilage Informationen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Auf dem Schwarzmarkt sind diese Informationen nicht zuverlässig erhältlich, Konsument*innen können sich also nie über Sorte und THC-Gehalt sicher sein. Mit den Einnahmen aus der besteuerten Abgabe von Cannabis möchte ich Aufklärungs- und Suchtpräventionsprojekte finanzieren.

Der Besitz einer geringen Menge von 30 g Cannabis oder 3 Cannabispflanzen zum Eigenbedarf soll legal werden. So werden Konsument*innen rechtlich abgesichert und müssen keine Strafverfolgung befürchten. Durch den kontrollierten Anbau und die Abgabe in lizenzierten Geschäften sowie den legalen Besitz einer Eigenbedarfsmenge entlasten wir außerdem unsere Polizei. Diese kann sich dann gezielt auf die Akteure am Schwarzmarkt fokussieren.

Die Verkehrsbelastung des Inntals und der gesamten Brennerstrecke ist enorm. Mein Ziel ist es, die Anwohner*innen zu entlasten und die Umwelt und das Klima zu schützen. Deshalb möchten wir Grüne den Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche und klimaneutrale Schiene verlagern. Die fast 2,5 Mio. Lkw, die jährlich auf dem Weg nach Italien das Inntal passieren, tragen maßgeblich zur CO2- und Stickoxidbelastung, zum Feinstaubausstoß und zum Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt bei. Diese Lkw möchte ich stattdessen mit der Bahn transportieren. Außerdem möchte ich die bestehenden Verbindungen im Personenverkehr verbessern, einen 30-Minuten-Takt für den Nahverkehr und mehr Nacht- und Fernzüge Richtung Italien verwirklichen.

Die Auswahl der violetten Trasse bringt uns dem Ziel, die Menschen im Inntal vom Durchgangsverkehr nach und von Italien zu entlastet, ein gutes Stück näher. Die fast vollständige Tunnelführung im Inntal ist ein großer Erfolg. Nördlich von Rosenheim muss dies ebenfalls untersucht werden. Im Tiroler Inntal wurde durch die vollständige Tunnelführung und die Verlagerung des größten Teils des Güterverkehrs auf die Neubautrasse eine deutliche Lärmminderung erreicht. Das muss auch für uns in Deutschland das Ziel sein. Auch bei der Auswahl der noch verbleibenden beiden Untervarianten zwischen A8 und Stephanskirchen muss die Tunnelvariante den Vorzug bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir den maximal möglichen Umwelt- und Lärmschutz bekommen und der Flächenverbrauch minimiert wird. Der Schutz der Anwohner*innen steht zusammen mit dem Klimaschutz an erster Stelle.

Es ist mir auch besonders wichtig, die Menschen, die an der Bestandsstrecke leben, nicht zu vergessen. Die bestehende Strecke muss bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke den Zugverkehr aufnehmen und wird in den nächsten Jahren mit ETCS, dem europäischen Zugsicherungssystem ausgerüstet. Ich trete dafür ein, dass auch der Lärmschutz an der Bestandsstrecke auf das Niveau einer Neubaustrecke angehoben wird, um die Anwohner*innen so weit wie möglich zu entlasten.

Als Ingenieurin ist mir klar, die beste Methode vor Verkehrslärm zu schützen ist ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. In der Vergangenheit wurden dazu schon viele innovative Ideen entwickelt. Mit der Pflicht zur sogenannten „Flüsterbremse“ konnte der Geräuschpegel von Güterwagen auch bereits fast halbiert werden. Ich setze mich dafür ein, diese Werte durch neue Technologien nochmals deutlich zu verringern.

Mein erster Antrag mag unspektakulär erscheinen. Mir ist es aber besonders wichtig, für eine gute Infrastruktur zu sorgen, die dann als Basis für wirkliche Verbesserungen im Alltag der Menschen dient. Deshalb möchte ich gleich zu Anfang verhindern, dass weitere Bahnstrecken stillgelegt oder sogar entwidmet werden. Wir brauchen die Bahn als klimafreundliches, effizientes Transportmittel für alle Altersklassen in der Fläche.

Wer an einer Bahnstrecke wohnt muss auch die Möglichkeit haben, diese zu nutzen. Viele Menschen, zum Beispiel Kinder, Jugendliche oder Rentner*innen, können oder wollen nicht Auto fahren. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Und gerade auf dem Land gibt es zahlreiche Produkte aus der Land- und Forstwirtschaft oder dem Bergbau, die sich viel besser mit der Bahn transportieren lassen als in Lkw-Karawanen auf schmalen Landstraßen.

Das Wohl unserer Kinder sollte an oberster Stelle stehen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, die Schulen und Kindergärten wieder im regulären Betrieb für alle Altersgruppen zu öffnen. Um das zu ermöglichen, brauchen wir eine umfassende Strategie. Diese muss beinhalten die Schüler*innen und Lehrkräfte 3 Mal die Woche zu testen und außerdem die Lehrkräfte und Betreuer*innen priorisiert zu impfen. Um den Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, versäumten oder nicht verstandenen Stoff nachzuholen, brauchen wir ein Ferienprogramm mit kleinen Lerngruppen und Unterstützung durch Lehrkräfte und Nachhilfelehrer*innen.

Um möglichst schnell zu einem normalen Alltag zurückfinden zu können, müssen wir die Zahl der täglichen Impfungen erhöhen. Dazu brauchen wir mehr Impfzentren mit 24/7 Betrieb. Die Impfzentren besitzen die nötige Infrastruktur und Logistik, um Impfstoffe zu lagern, die stark gekühlt werden müssen und um effizient Massenimpfungen in dafür aufgebauten Impfstraßen durchführen zu können.

Die Menschen, für die diese Pandemie existenzbedrohend ist, brauchen endlich eine einfach zu beantragende Absicherung und umfangreiche Hilfen. Für die Gastronomie müssen wir gerade jetzt im Sommer Platz auf unseren Straßen schaffen, damit sie im Außenbereich öffnen und ein breites Publikum ansprechen können. Künstler*innen, Kulturschaffende, Soloselbstständige und Menschen, die ihre Geschäfte seit Monaten zu 100 % geschlossen halten müssen, brauchen eine finanzielle Absicherung, die zum Leben reicht.

Aber auch bei denen, die zwar arbeiten können, aber von Kurzarbeit betroffen sind, muss es noch zum Leben reichen. Deshalb möchten wir das Kurzarbeiter*innengeld für niedrige Löhne auf 90 % anheben.